In den vergangenen Monaten haben wir uns aktiv gegen den Richtlinienvorschlag des EU-Rates ausgesprochen. Wir sind an Pressevertreter, befreundete IT-Unternehmen sowie EU-Parlamentarier herangetreten und haben auf die inhaltlichen Probleme dieses Vorschlags aufmerksam gemacht.
Auch durch unsere Mitarbeit im IT-Ausschuss der IHK Offenbach leisteten wir Lobbyarbeit, um das Damoklesschwert, das über der Open-Source-Bewegung schwebte, abzuwenden.
Nun ist es soweit: Die vorgeschlagene Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ wurde in zweiter Lesung im EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Damit ist der Gesetzgebungsprozess für diese Richtlinie beendet.
Auf dieses überraschende Ergebnis wurde in unserem Hause zunächst angestoßen!
Dennoch drohen weiterhin Gefahren, die Softwarepatente in der EU Realität werden lassen könnten.
